Maiaufruf der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Osnabrück zum Tag der Arbeit 2024
Christ*innen gegen Rechts
Warum die AfD im europäischen Parlament nichts zu suchen hat
Vom 6. bis 9. Juni (in Deutschland am 9. Juni) finden in allen 27 Mitgliedsstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, mitzubestimmen, in welche Richtung sich das vereinigte Europa bewegt. Ist die Demokratie oder ist eine „Vielstaaterei“ mit gegenseitigen Erschwernissen das Ziel? Dazu bemerkt der spätere Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering schon im Jahr 1995: „Eine Renationalisierung Europas würde mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut zum Nationalismus führen und damit die tragischen Irrtümer der europäischen Geschichte mit ihren Tragödien in die Gegenwart und Zukunft zurückholen.“ Gegen dieses Grundprinzip eines „Vereinigten Europa“ wenden sich in Europa zurzeit schon viele nationalistische und rechtspopulistische Parteien – so in Frankreich, Ungarn, Italien oder den Niederlanden und mit der AfD auch in Deutschland.
Im Europawahlprogramm mit dem Titel „Europa neu denken“ lehnt die AfD eine EU ab, „die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung aufschwingen will“. Das bedeutet nichts weniger als die Auflösung der EU in der jetzigen Form, auch wenn davon aus wahltaktischen Gründen im Programm nicht die Rede ist.
Beim Thema Migration will sie die „deutsche Willkommenskultur“ beenden und eine „Festung Europa“ errichten. Damit wird deutlich, dass die Partei den Zuzug nach Deutschland in jeder Form deutlich begrenzen und so das „Asylparadies Deutschland“, wie sie es bezeichnet, schließen will.
Die AfD hält ein Lieferkettengesetz für eine Wettbewerbsverzerrung, weshalb es von ihr abgelehnt und bekämpft wird. Das bedeutet, dass die Partei Arbeits- und Umweltbedingungen in den Herkunftsländern der importierten Waren überhaupt nicht interessieren. Hierin zeigt sich deutlich, welche menschenverachtende Ideologie die AfD umtreibt.
Bezüglich des Verhältnisses zu Russland fordert die „Alternative für Deutschland“ eine umgehende Wiederherstellung der Handelsbeziehungen und eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Das diktatorische Auftreten des russischen Präsidenten und der verbrecherische Überfall auf die Ukraine mit Zehntausenden Toten – auch in der Zivilbevölkerung – werden bei dieser Forderung verschwiegen und schöngeredet. „Wer Putin in der gegenwärtigen Situation unterstützt, beteiligt sich an seinen zahlreichen Verbrechen.“
Beim Klimawandel verbreiten Vertreter und Vertreterinnen der AfD die Falschinformation, die Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel basiere nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ja, worauf denn sonst? Es ist absurd, immer noch den von Menschen ausgelösten und betriebenen Klimawandel zu leugnen.
Die deutschen Bischöfe erklärten bei ihrer Frühjahrsvollversammlung 2024 einstimmig, dass Völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar seien. Sie riefen dazu auf, bei den bevorstehenden Wahlen die AfD nicht zu wählen.
JEDER UND JEDE KANN DURCH DIE STIMMABGABE BEI DER EUROPAWAHL ALS DEMOKRAT ODER DEMOKRATIN VERHINDERN, DASS IN EUROPA RASSISTISCHES, RECHTSEXTREMES UND FREMDENFEINDLICHES GEDANKENGUT NOCH WEITER ZUNIMMT!!